Der ASJ Unterbezirk Ruhr-Mitte und der ASJ Landesverband NRW laden ein:
"Justiz in der Kritik: Erodiert der Rechtsstaat?"
Skandalurteile. Kuscheljustiz. Zu weiche Urteile. Sexualstraftäter erhalten nur Bewährungsstrafen. Niemand hat mehr Respekt vor dem Rechtsstaat.
Nahezu täglich liest und hört man dieses und ähnliches in den Zeitungen, den so genannten sozialen Medien, im Radio, in talkshows etc. Spricht die Justiz noch „im Namen des Volkes“?
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wollen wir uns mit den zahlreichen Vorurteilen (und Wahrheiten?) beschäftigen. Hierfür konnten wir drei erfahrene Praktiker gewinnen:
Frank Diembeck, Richter am Amtsgericht Herford
André Dora, Bürgermeister der Stadt Datteln, zuvor mehrjährige Tätigkeit als Strafverteidiger
Elmar Pleus, Staatsanwalt, derzeit Staatsanwaltschaft Dortmund
Tag: Mittwoch, 20.11.2019
Ort: Kulturkantine RE/init e.V., Am Steintor 3, 45667 Recklinghausen
Uhrzeit: 19:00 – 20:45 Uhr
Diskussionsleitung: Tim Pfenner, Castrop-Rauxel
Diese Veranstaltung richtet sich nicht nur an Juristinnen und Juristen, sondern an alle rechtspolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürger. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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