ACTA ist ein multinationales Handelsabkommen zum Urheberrechtsschutz und zum Schutz vor Produktpiraterie, das sich derzeit in der EU und in Deutschland im Stadium der Ratifikation befindet. Der Vertragstext wurde federführend von einigen multinationalen Medienunternehmen, den USA der EU-Kommission und einigen wenigen Staaten ausgehandelt.
Problematisiert an dem Abkommen wird, dass sein Inhalt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente unter wenigen Beteiligten ausgehandelt, und zwar außerhalb der internationalen Strukturen der Welthandelsorganisation (WHO) und entgegen einer Entschließung des EU Parlamentes, mit welcher bereits im Jahre 2010 die Offenlegung der Verhandlungen gefordert wurde. Inhalte des ausgehandelten ACTA-Papiers wurden aber durch gezielte Indiskretion bekannt.
Ungeachtet dessen wird der Ratifikationsprozess unter großem Zeitdruck voran getrieben; viele Staaten haben bereits unterzeichnet; die Bundesregierung bekundete ihre Absicht des Beitritts. Das polnische Parlament lehnte demgegenüber die Unterzeichnung ab und forderte ein Moratorium des Ratifikationsverfahrens.
Europaweit wird inzwischen heftige Kritik an ACTA laut, zunächst wurde u.a. in Polen demonstriert, inzwischen gibt es EU-weite Proteste.
07.02.2012 Bernd Freer, Vorsitzender AsJ Ruhr-Mitte
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
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13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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